internet servicesAllgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 1.1.2018)
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Vertragsschluß
- § 3 Leistungsumfang
- § 4 Suchmaschineneintrag
- § 5 Rechte Dritter
- § 6 Haftung
- § 7 Zahlungsbedingungen
- § 8 Zahlungsverzug
- § 9 Geheimhaltung, Datenschutz
- § 10 Haftungsbeschränkung
- § 11 Schlußbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Firma em:net internet services schließt mit dem Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) Verträge über Leistungen, die von em:net internet services selbst erbracht werden oder Leistungen von Dritten, die von em:net internet services vermittelt werden, zusammengefaßt Leistungen genannt. Leistungen umfassen Beratung, Support, Planung, Erstellung und Pflege von Logos, Internetpräsenzen und Quellcodes für den Interneteinsatz. em:net internet services erbringt die Leistungen- nach den Bestimmungen des Einzelvertrages
- nach den besonderen Bedingungen für die
jeweilige Leistung und - nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB).
§ 2 Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch em:net internet services oder mit der erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.§ 3 Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag gemäß Leistungsbeschreibung durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell festgelegten Leistungen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch Unterschrift des Vertrages.2. Abs. 1 gilt entsprechend für alle Unterlagen und Richtlinien, die den Inhalt des Vertragsverhältnisses konkretisieren und auf die nachfolgend ausdrücklich Bezug genommen wird.
3. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird em:net internet services im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. em:net internet services hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. em:net internet services übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde em:net internet services hiermit frei. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4. em:net internet services ist berechtigt, sein Firmenlogo bzw. Firmenschriftzug auf den jeweils erstellten Internetseiten an geeigneter Stelle in Form eines Hyperlinks zu plazieren.
5. Bei Bestellung eines Internet-Paketes bei einem Provider mit eigener Domain ist der Provider Vertragspartner des Kunden. em:net internet services ist nur als Vermittler tätig. Die Domainregistrierung wird von em:net internet services selbstverständlich immer auf den Namen des Kunden in Auftrag gegeben, so daß dieser Domaininhaber ist (Admin-c ).
6. Von em:net internet services entwickelte Layouts , Logos und Quellcodes unterstehen dem Urheberrecht von em:net internet services und dürfen durch Dritte nur nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch em:net internet services geändert, weiterentwickelt oder in irgendeiner Form übernommen werden.
§ 4 Suchmaschineneintrag
Auf Wunsch führt em:net internet services eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt em:net internet services nach besten Möglichkeiten einer automatisierten oder manuellen Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.§ 5 Rechte Dritter
Der Kunde stellt em:net internet services von jeglicher Haftung für den Inhalt von Webseiten frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten em:net internet services keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden.§ 6 Haftung
em:net internet services haftet nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn em:net internet services die Verpflichtungen nicht erfüllen kann, weil die Diensteanbieter ohne Verschulden von em:net internet services nicht ordnungsgemäß gearbeitet haben.§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Entgelte sind nach Erbringung der Leistung per Banküberweisung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.2. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von em:net internet services.
§ 8 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug ist em:net internet services berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank des zu zahlenden Betrages zu berechnen, es sei denn, daß em:net internet services eine höhere Zinsenlast nachweist.2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt em:net internet services vorbehalten.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die em:net internet services unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß em:net internet services seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich em:net internet services Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist em:net internet services berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
4. em:net internet services steht dafür ein, daß alle Personen, die von em:net internet services mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.
5. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber em:net internet services wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.2. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. em:net internet services ist nicht für die Datensicherung der auf den virtuellen Servern gespeicherten Dateien verantwortlich.
3. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von em:net internet services Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch em:net internet services nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.250,- € beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
4. Nach vollständig erbrachter Leistung übernimmt em:net internet services keinerlei Haftung für etwaige Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Tegernsee, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der jeweilige Sitz von em:net internet services.2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der em:net internet services Kunden gebunden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
